Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. GrundsätzlichesDie allg. Geschäftsbedingungen (AGB) für die Leistungserbringung durch VoipTel sind unter der Massgabe anwendbar, dass ein bestimmtes Produkt oder eine Dienstleistung  oder eine Gruppe von Kunden nicht unter eine anders lautende Vereinbarung fällt.2. Leistungen von VoipTelDie aktuellen Informationsunterlagen, die Angebotsbedingungen sowie die Website von VoipTel verzichten auf Informationen über das Ausmass und die spezifischen Nutzungsbedingungen für die Verwendung der einzelnen Leistungen (Produkte und Dienstleistungen) von VoipTel. VoipTel ist berechtigt, sich zur Vertragserfüllung eines Dritten zu bedienen.Der Kunden hat weder einen Anspruch auf eine bestimmte technische Konfiguration der von VoipTel bereitgestellten Infrastruktur noch auf deren Wartungs-und Bereitstellungsmodalitäten. VoipTel ist jederzeit berechtigt, die Bereitstellung eines Dienstes zu unterbrechen, ohne hierfür schadenersatzpflichtig zu werden.VoipTel garantiert die Wartung der angebotenen Infrastruktur. Während der Geschäftszeiten werden Störungen/Schäden, die in den Verantwortungsbereich von VoipTel fallen, in angemessenem Zeitrahmen behoben. Wird VoipTel für die Beseitigung von Schäden beauftragt, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen, können die Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Nach der Beseitigung von Störungen/Schäden, der Durchführung von Wartungsarbeiten, der Implementierung neuer Technologien etc. ist VoipTel berechtigt, die Leistungserbringung zu unterbrechen oder zu limitieren.3. Pflichten und Obliegenheiten des KundenDer Kunde verpflichtet sich, für die fristgerechte Bezahlung von Produkten und Dienstleistungen zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, Kennwort, Identifikationscodes und  Login-Daten streng vertraulich zu behandeln und keinem Dritten mitzuteilen. Für Privatkunden werden die Produkte und Dienstleistungen ausschliesslich für die Nutzung zu Privatzwecken, für Geschäftskunden ausschliesslich für die gewerbliche Nutzung zur Verfügung gestellt. Für spezielle Zwecke oder das Anbieten von Telekommunikationsdiensten dürfen die Dienstleistungen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch VoipTel angeboten werden.Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte und Dienstleistungen nur bestimmungsgemäss, nach Massgabe der Gesetze sowie analog den vertraglichen Regelungen zu nutzen. Eine Gesetzes- bzw. Vertragsverletzung wird insbesondere in den folgenden Fällen begangen:

• Unlautere Massenwerbung (Spam)
• Belästigung oder Störung dritter Personen
• Dritten den Zugang zu Telekommunikationsmöglichkeiten vereiteln
• Unterstützung von Hacking (illegales Eindringen in Computersysteme, etc.), der Spionage gegen andere Internet-Nutzer oder das betrügerische Ausspähen ihrer persönlichen Daten (Phishing)
• Beschädigung oder Beeinträchtigung der Telekommunikations-Infrastruktur oder von Geräten Dritter
• zur Verfügung stellen oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte

Bei Vorliegen von Beweisen für eine illegale Verwendung oder einer Vertragsverletzung ist der Kunde verpflichtet, VoipTel Informationen über sein Nutzungsprofil zu liefern.Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen (Sprache, Daten in jeglicher Form) verantwortlich, die er an VoipTel überträgt, durch VoipTel verarbeiten lässt oder die an Dritte weitergegeben werden.Der Kunde ist für jede Nutzung seiner Verbindungen verantwortlich, auch für diese, die durch Dritte genutzt werden. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, alle durch seine Nutzung der Dienstleistungen entstehenden Beträge zu bezahlen. Dies gilt auch für die Produkte oder Dienstleistungen, die der Kunde über seine Telekommunikationsverbindungen erworben hatFalls der Kunde die von VoipTel gekauften Dienstleistungen Minderjährigen zur Verfügung stellt, ist der Kunde für die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz von Minderjährigen verantwortlich. VoipTel bietet in diesem Zusammenhang und im Rahmen der technischen Möglichkeiten Nutzungssperren an.4. Einrichtung beim KundenDer Kunde veranlasst rechtzeitig und auf seine Kosten die Einrichtung, Wartung und Demontage (am Ende des Vertrags) der notwendigen Infrastruktur (Geräte, Hardware, Software, etc.). Die Nutzung der Dienste setzt eine entsprechende Geräteausstattung auf Seiten des Kunden voraus, die teilweise im Vorfeld von VoipTel bestimmt werden. Der Kunde ist für den Erwerb, die Konfiguration und die Kontrolle der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen seiner Infrastruktur verantwortlich. VoipTel gewährleistet seinen Kunden keinen Investitionsschutz.Zur Instandhaltung, Optimierung sowie für den Ausbau seiner Dienstleistungen ist VoipTel berechtigt, durch das Telekommunikationsnetzwerk auf die Infrastruktur des Kunden zuzugreifen, um die Dienste von VoipTel prüfen, ändern und aktualisieren zu können oder technische Daten bzw. Software zu löschen.Im Rahmen der Fernwartung kann VoipTel  direkt auf Kundendaten zugreifen, die unmittelbar mit der Konfiguration der Vorrichtungen und den Dienstleistungen in Zusammenhang stehen. VoipTel übernimmt keine Haftung für Schäden an der Infrastruktur des Kunden nach der Fernwartung, sofern nicht nachgewiesen wird, dass sie durch die Fernwartung von VoipTel verursacht wurden.Der Kunde schützt seine Infrastruktur und Daten vor unbefugten Dritten. Bei seiner eigenen Infrastruktur unternimmt der Kunde ferner alle erforderlichen Massnahmen (in Übereinstimmung mit dem Stand der Technik), um die Verbreitung von illegalen oder in anderer Weise schädlichen Inhalten, insbesondere unlauterer Massenwerbung (Spam), Nachrichten für betrügerische Zwecke wie Phishing-Mails/SMS, betrügerischer Webseiten (z.B.über gefälschte Login-Seiten) oder sonstiger Schadsoftware (Viren, Trojaner, Würmer, etc.) zu vermeiden. Wenn ein Gerät des Kunden eine Dienstleistung, einen Dritten, die Infrastruktur von VoipTel oder eines Dritten beeinträchtigt oder beschädigt, oder wenn der Kunde selbst nicht genehmigte Geräte verwendet, kann VoipTel die Erbringung von Dienstleistungen ohne vorherige Ankündigung oder Kompensation aussetzen,  die Anlage des Kunden vom Telekommunikationsnetz trennen sowie Schadensersatz verlangen.Die Geräte, die VoipTel dem Kunden zur Verfügung stellt oder vermietet, bleiben für die Dauer der Benutzung oder Vermietung im Eigentum von VoipTel. Pfandrechte und sonstige Verwertungsrechte zugunsten Dritter werden ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, VoipTel unverzüglich über eine etwaige Beschlagnahme oder Verpfändung zu informieren und hat dem zuständigen Betreibungsamt mitzuteilen, dass sich die Hardware im Eigentum von VoipTel befindet. Im Falle der Beendigung des Liefervertrages muss der Kunde das Gerät unbeschädigt innerhalb von 15 Tage an VoipTel  zurückgeben. Kommt der Kunde dieser Bestimmung nicht nach, behält sich VoipTel das Recht vor, das nicht zurückgegebene Gerät in Rechnung zu stellen. 5. PreiseDer Kunde erklärt sich mit den derzeit geltenden Preise und Gebühren von VoipTel einverstanden. VoipTel behält sich das Recht vor,  Preise und Gebühren unmittelbar vor der Anwendung einer bestimmten Dienstleistung bekannt zu geben.Die Zahlungsverpflichtung entsteht in der Regel zu dem Zeitpunkt, in dem die Dienstleistung aktiviert wird. Auch während einer eventuellen Störung eines Services werden dem Kunden die im Rahmen des Vertrages fälligen Beträge in Rechnung gestellt. Vorbehaltlich einiger Rechtsvorschriften über Telekommunikationsdienstleistungen erhebt VoipTel eine Gebühr für die Unterbrechung sowie die Sperrung und Entsperrung.6. MissbrauchWeicht die Nutzung erheblich vom üblichen Gebrauch (siehe Abs. 3) ab oder im Falle von Hinweisen auf ein rechtswidriges Verhalten oder einer Vertragsverletzung behält sich VoipTel das Recht vor, den Kunden zu einem üblichen Gebrauch der angebotenen Leistung sowie zu einem gesetzes- und vertragskonformen Verhalten aufzufordern; ferner kann VoipTel die eigene Leistung ändern, beschränken oder beenden, seine Dienstleistungen und das Vertragsverhältnis fristlos und ohne Entschädigung kündigen und, falls erforderlich, auf Schadenersatz und auf die Freistellung von Ansprüchen Dritter klagen. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde bei Abschluss des Vertrags oder Aufgabe der Bestellung unwahre oder unvollständige Kundendaten angibt.7. Fatturazione e condizioni di pagamentoDie von VoipTel erstellten Rechnungen bestimmen sich nach der aktuell gultigen Rechnungslegung. Die Rechnungslegung gilt als verbindlich, auch wenn der Kunde Einwendungen gegen die Rechnung geltend macht, technische und administrative Untersuchungen von VoipTel in dieser Angelegenheit jedoch keine Fehlerhaftigkeit feststellen können.Der Rechnungsbetrag ist bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitstermin zu bezahlen. Ist kein Fälligkeitstermin angegeben, wird davon ausgegangen, dass sich der Fälligkeitstermin aus dem Rechnungsdatum plus 30 Tagen errechnet.Einwände in Bezug auf die Nutzungsentgelte muss der Kunde innerhalb von drei Monaten nach dem Gebrauch der entsprechenden Leistung geltend machen. Später an VoipTel gerichtete Einwände können nicht mehr akzeptiert werden und die entsprechenden Nutzungsentgelte gelten als vom Kunden akzeptiert.Ist kein Fälligkeitstermin angegeben, wird davon ausgegangen, dass sich der Fälligkeitstermin aus dem Rechnungsdatum plus 30 Tagen errechnet. Bis zum Fälligkeitsdatum kann der Kunde die Rechnung schriftlich und mit hinreichender Begründung anfechten. Verzichtet der Kunde auf dieses Recht, gilt die Rechnung als angenommen. Wenn die Beschwerde nur einen Teil der Rechnung betrifft, kann VoipTel weiterhin den unbestrittenen Teil der Zahlung mit dem regulären Zahlungsziel einfordern. Mit dem Abschluss des Vertrages werden alle noch nicht bezahlten Beträge fällig (dies umfasst auch alle Beträge bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder die Beträge einer noch laufenden Vertragsverlängerung).Jede der Vertragsparteien kann unangefochtene Gegenforderungen mit Schadenersatzansprüchen aufrechnen.Der Kunde kann bestehende Ansprüche der VoipTel nicht mit mutmasslich bestehenden eigenen Ansprüchen kompensieren.Der Rechnungsbetrag ist bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitstermin zu bezahlen.Hat der Kunde bis zum Fälligkeitsdatum die Rechnung weder bezahlt noch schriftlich mit angemessener Begründung angefochten, befindet sich der Kunde unbestreitbar in Zahlungsverzug; in diesem Fall kann VoipTel, im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeiten, die Leistungserbringung aller Dienste beenden, weitere Massnahmen zur Vermeidung von Schäden ergreifen und/oder den Vertrag ohne vorherige Ankündigung oder Entschädigungsleistung auflösen . Der Kunde trägt die Gesamtkosten, die VoipTel durch den Zahlungsverzug entstehen. Insbesondere muss der Kunde VoipTel Verzugszinsen in Höhe von 5% und eine Mahngebühr von CHF 20.00 entrichten. Im Falle einer Geltendmachung durch Dritte haftet der Kunde auch für die sich daraus ergebenden Inkassogebühren.Bei berechtigten Zweifeln an der Einhaltung der im Vertrag genannten Zahlungsbedingungen oder wenn bereits Probleme bei der Einziehung von Forderungen aufgetreten sind, kann VoipTel auch eine Anzahlung oder Garantieleistung verlangen. Wenn der Kunde weder die Vorauszahlung noch die Garantieleistung erbringt, kann VoipTel die gleichen Massnahmen ergreifen wie im Falle des Zahlungsverzuges. Bei Garantieleistungen in Form von Anzahlungen werden keine Zinsen erstattet.Für den Fall eines starken Anstieges der Nutzungsentgelte ist VoipTel berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren. Bei Verdacht auf Missbrauch oder Zweifeln an dem Willen resp. der Zahlungsfähigkeit des Kunden kann VoipTel alle Dienste blockieren oder eine Garantieleistung verlangen.Für Produkte und Dienstleistungen, die auf der Telekommunikations-Abrechnung fakturiert werden, gelten die unter Punkt 7. aufgeführten Regelungen (sofern gesetzlich nichts abweichendes geregelt ist), auch wenn VoipTel lediglich die Forderungen Dritter einzieht.8. Telefonnummern und andere AdressierungenEs besteht kein Anspruch auf die Zuweisung oder die Beibehaltung einer bestimmten Telefonnummer oder einem anderen Element der Adresse (zB. der IP-Adresse). VoipTel stellt sie dem Kunden zur Verwendung zur Verfügung. Sie gehen nicht in das Eigentum des Kunden über und können daher auch nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung von VoipTel veräussert, verpfändet, vererbt oder auf sonstige Art und Weise an einen Dritten übergeben werden. VoipTel kann sie entschädigungslos zurücknehmen oder ändern, falls es bürokratische, betriebliche oder technische Gründe notwendig machen oder auch für den Fall von Streitigkeiten zwischen Privatpersonen über Rufnummern. Von der Portierung der Nummer zu einem anderen Betreiber abgesehen, gehen am Ende des entsprechenden Dienstleistungsverhältnisses die Adressenbestandteile wieder in den Besitz von VoipTel über und können anderen Kunden zugeordnet werden.9. DatenschutzPersönliche Daten werden streng vertraulich und gemäss den schweizerischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt, insbesondere unter Beachtung des Datenschutzgesetzes des Bundes. Die gespeicherten Daten werden von VoipTel ausschliesslich dafür genutzt, dem Kunden neue Dienste anzubieten, ihn über die neuesten Produkte zu informieren, die Qualität des Angebotes zu verbessern und um eine effektive Abrechnung der Dienstleistungen zu gewährleisten.Der Kunde akzeptiert, dass VoipTel bei Abschluss und Durchführung des Vertrages Informationen über ihn anfordern, Daten über seine Zahlungsfähigkeit von Dritten anfordern oder Daten an Dritte zum Zwecke der Datenerhebung übertragen kann, insbesondere auch, dass seine Daten für Marketingzwecke, für die Implementierung und den Ausbau von Dienstleistungen im Rahmen der Optimierung von kundenspezifischen Angeboten genutzt werden können und dass seine Daten auch innerhalb von VoipTel für die gleichen Zwecke verarbeitet werden dürfen.Der Kunde hat das Recht, die Nutzung seiner Daten zu Marketingzwecken einzuschränken oder zu untersagen.Wird die Erbringung einer VoipTel-Leistung durch einen Dritten verrichtet oder wenn der Kunde Leistungen von Dritten über das Datennetz von VoipTel erhält, kann VoipTel Daten über den Kunden auf  diese Dritten übertragen, sofern dies für die Erbringung der Dienstleistungen notwendig ist.10. Geistiges EigentumFür die Dauer des Vertrages hat der Kunde das unveräusserliche und verpflichtungsfreie Recht auf die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen. Alle Rechte an bestehendem geistigem Eigentum oder an solchem, das sich aus Erfüllung des Vertrags in Bezug auf die Produkte und Dienstleistungen von VoipTel ergibt, bleiben bei VoipTel oder bei berechtigten Dritten. Verstösst der Kunde gegen das Recht auf immaterielle Vermögenswerte Dritter, hat dieser, im Falle des Rückgriffs des gleichen Dritten auf VoipTel, eine Schutzverpflichtung gegenüber VoipTel.11. Einschränkungen der GewährleistungVoipTel unternimmt alle Anstrengungen, um eine hohe Verfügbarkeit seiner Dienste zu gewährleisten. Es kann dennoch nicht garantiert werden, dass die Infrastruktur und die Dienstleistungen jederzeit und ohne Unterbrechungen und Störungen verfügbar sind.Für die Sprach- und Datenkommunikation in Netzwerken Dritter oder mit Anschluss an Drittanbieter-Netzwerke besteht  keine Zusicherung oder Gewährleistung für die Verfügbarkeit, die Qualität, den Service oder den Support.VoipTel ergreift vorbeugende Massnahmen, um sein Netz vor Eingriffen Dritter zu schützen.Es kann jedoch keine Garantie dafür übernommen werden, dass:

• die Netzwerk-Infrastruktur vollständig vor unbefugtem Zugriff oder Abhörmassnahmen geschützt ist
• Eingriffe wie Spam, Malware, Spyware, Hacking, DOS, DDOS-Attacken oder Phishing usw. die Benutzung der Dienstleistungen stören oder Beschädigung an der Infrastruktur (z. B. Endgeräte, Computer) des Kunden oder Beeinträchtigungen in einer anderen Art und Weise verursachen.

VoipTel ist befugt, die Wirksamkeit der Sicherheitsmassnahmen der Geräte zu überprüfen, die mit dem Telekommunikationsnetz verbunden sind, Filter zu implementieren und andere Massnahmen zum Schutz der Infrastruktur von VoipTel, Kunden und Drittanbieter zu ergreifen, schädlich Inhalte und illegale Software zu beseitigen und den Zugang zu illegalen oder jugendgefährdende Inhalten zu verhindern.VoipTel kann keine Verantwortung übernehmen für:

• die Inhalte,  die von dem Kunden übertragen, verarbeitet oder Dritten zugänglich gemacht werden
• die Inhalte, die der Kunde über Telekommunikationsnetze empfängt
• die Genauigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmässigkeit, Funktionalität, Verfügbarkeit und rechtzeitige Lieferung von Informationen durch Dritte, von Dritten zur Verfügung gestellt bzw. über die Dienste von VoipTel zugänglich gemacht werde.

Wechselt der Kunde den Wohnort, kann VoipTel nicht garantieren, dass die angebotenen Dienste am neuen Standort in identischem Umfang verfügbar sind.12. Haftung von VoipTelIm Falle einer Vertragsverletzung haftet VoipTel gegenüber dem Kunden für nachgewiesene Schäden, sofern nicht bewiesen werden kann, dass VoipTel kein Verschulden trifft. Die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, wird ausgeschlossen. Für Schäden an Eigentum und Vermögen haftet VoipTel bis zum Gegenwert der Leistungen, die während des vorangegangenen Vertragsjahres erbracht worden sind, höchstens aber bis zu einem Maximalbetrag von CHF 5.000,00.Die Verantwortung von VoipTel für Folgeschäden, entgangenem Gewinn, Verlust von Daten sowie für Schäden, die auf Downloads zurückführbar sind, wird in jedem Fall ausgeschlossen (nach Massgabe des geltenden Rechts). Darüber hinaus übernimmt VoipTel keine Haftung für Schäden, die durch die nicht gesetzes- oder vertragskonforme Nutzung seiner Dienste verursacht worden sind.VoipTel haftet nicht, wenn die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen zeitweise unterbrochen, ganz oder teilweise beschränkt oder aus Gründen höherer Gewalt verhindert wird. Als Gründe höherer Gewalt werden insbesondere auch Stromausfälle und das Auftreten von Schadsoftware (z.B. Virenangriffe) angesehen.Verwendet der Kunde seine Telekommunikationsverbindungen, um Produkte oder Dienstleistungen von Dritten zu kaufen, ist VoipTel für diese Vertragsbeziehungen kein Vertragspartner, sofern nicht etwas anders lautendes vereinbart wird. VoipTel übernimmt keine Haftung oder Garantie für die auf diese Weise erworbene oder bestellte Ware oder Dienstleistung, auch dann nicht, wenn VoipTel selbst Beitreibungen von Forderungen gegenüber diesen Dritten durchführt.13. Laufzeit und KündigungDer Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und wird von Jahr zu Jahr verlängert. Die Kündigung des Vertrags ist am Ende des ersten Vertragsjahres mit einer Frist von drei Monaten möglich.Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, es sei denn, VoipTel hat im Einzelfall einer hiervon abweichenden Kündigungsform zugestimmt. Jede Partei hat das Recht, eine Dienstleistung schriftlich zum Ende des Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zu kündigen.Für einzelne Dienstleistungen können abweichende Vertragsbedingungen zu veränderten Mindestlaufzeiten und Vertragsverlängerungen führen. Während der entsprechenden Vertragslaufzeit können durch den Kunden keine Änderungen an dem Dienstleistungspaket vorgenommen werden, bzw. nur nach Zahlung der damit verbundenen und durch VoipTel definierten Kosten für entsprechende Änderungen. Wenn der Kunde während der Mindestlaufzeit oder während des Verlängerungszeitraumes den Vertrag kündigt (vorzeitige Kündigung) oder VoipTel eine Dienstleistung aus einem der unter Abschnitt 7. aufgeführten Gründen einstellt, schuldet der Kunde die entsprechenden Gebühren bis zum Ablauf der Mindestlaufzeit oder des Verlängerungszeitraumes. Diese Vorschriften gelten vorbehaltlich etwaiger abweichenden Vereinbarungen. Für den Fall einer vorzeitigen Beendigung durch VoipTel aus einem anderen als den unter Abschnitt 7. genannten Gründen, besitzt der Kunde keinen Anspruch gegenüber VoipTel auf Rückerstattung der Gebühren.14. LeistungsverzeichnisVoipTel kann dem Kunden ein aussagekräftiges Leistungsverzeichnis für alle oder auch nur für bestimmte Dienstleistungen, die von VoipTel angeboten werden,  zur Verfügung stellen. Erhebt der Kunde innerhalb von 30 Tagen keine Einreden, werden diese Auflistungen integraler Bestandteil des Vertrages. Wenn VoipTel Fehler im Leistungsverzeichnis feststellt, kann VoipTel diese mit Veröffentlichung einer korrigierten Version abändern.15. ÄnderungenVoipTel behält sich vor, jederzeit die Preise, die Dienstleistungen, die besonderen Bedingungen sowie die Angebotsbedingungen zu ändern. Wenn VoipTel die Preise erhöht und dadurch eine höhere Belastung für den Kunden verursacht oder wenn VoipTel eine Dienstleistung zum erheblichen Nachteil des Kunden ändert, kann der Kunde vorzeitig die entsprechende Dienstleistung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung ohne finanzielle Nachteile kündigen. Andernfalls gelten diese Änderungen als akzeptiert.Preisanstiege aufgrund von Änderungen der Steuersätze (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer u.ä.) und der Anhebung von Preisen bei Dritten (insbesondere im Fall von Mehrwertdiensten) sind nicht als Preiserhöhungen anzusehen und stellen daher keinen Grund für eine Kündigung dar. Im Falle von Preissenkungen kann VoipTel gleichzeitig die vor dieser Reduktion gewährten Rabatte angleichen.VoipTel behält sich das Recht vor, jederzeit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Falls sich die Änderungen zum Nachteil des Kunden auswirken, kann dieser den Vertrag mit VoipTel bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ohne finanzielle Nachteile vorzeitig beenden, andernfalls gelten die Änderungen als akzeptiert.16. AbtretungFür die Abtretung des Vertrages oder der Rechte und Pflichten aus den Vertrag bedarf es der schriftlichen Zustimmung beider Parteien. VoipTel ist berechtigt, auch durch mündliche Zustimmung die Änderung der Vertragspartner zu genehmigen. Gleichwohl hat VoipTel das Recht, diesen Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an ein anderes Unternehmen abzutreten, ohne dafür die Zustimmung des Kunden zu benötigen. Darüber hinaus ist VoipTel ohne die Zustimmung des Kunden dazu ermächtigt, für die Zwecke des Inkasso Aufträge oder Forderungen auf Dritte zu übertragen.17. Gerichtsstand und anzuwendendes RechtDer Vertrag unterliegt schweizerischem Recht, der Gerichtsstand ist Lugano.